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Die Abrißbirne

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Die Abrißbirne

Das Amtsverständnis des Mautclowns

Die internationalen Horstverträge zur Rücknahme von Flüchtlingen zeigen das bizarre Amtsverständnis des abgehalfterten Ministerpräsidenten einer Regionalpartei, die bundesweit gerade mal auf 6,2 % kommt. Es ist ein Novum, daß ein Bundesminister internationale Verträge im Namen der BRD abschließt, die im vereinten Europa nur den Teil der Außengrenzen betreffen, der mit der bayrischen Landesgrenze zusammenfällt. Hat dem Mauthorst schon jemand erklärt, daß Bundesinnenminister ein anderes Amt als bayrischer Ministerpräsident ist?

Für den Mauthorst sollte die Nachhilfe in politischer Bildung vielleicht ein wenig früher anfangen: Bundesinnenminister ist auch nicht Bundeskanzler, selbst wenn man sich für den Kanzlermacher hält.

Der Mautclown als Kanzlermacher

Genau 364 Bundestagsabgeordnete haben die Kanzlerin gemacht. Die Wahl des Bundeskanzlers ist geheim. Es ist den Abgeordneten sogar verboten, ihre Stimmabgabe öffentlich zu machen. Um den Abgeordneten eine freie Wahl zu ermöglichen, dürfen sie selbst nach der Wahl nicht verraten, wie sie gestimmt haben. Daher kann man nur vermuten, wer die Kanzlerin gewählt hat. Die CDU hat 200, die SPD 153 und die CSU 46 Bundestagsmandate. Damit hat Merkel nicht die 399 möglichen Stimmen der Regierungskoalition erhalten, sondern mindestens 35 Mitglieder der Koalition haben die Kanzlerin nicht gewählt. Für die Kanzlermehrheit nötig sind zur Zeit 355 Stimmen. Rechnerisch fehlen CDU und SPD (zusammen 353) genau 2 Stimmen, die sie aus der CSU oder einer anderen Partei braucht. Natürlich kann niemand sagen, wer von den 46 CSU-lern der Kanzlerin seine Stimme gegeben hat, aber eines ist sicher: Der Mautclown war es nicht, denn dieser Parteiführer ist nicht einmal Mitglied des deutschen Bundestages.

6 % oder zwei Stimmen-Kanzler

Daß der Mautclown sich als der eigentliche Chef aufführt, zeigt das Absurdität dieses Irrläufers in seiner Selbstwahrnehmung. Vielleicht ist dem Parteiführer einfach zu Kopf gestiegen, daß die CSU mehr Bundesminister stellt, als rechnerisch von ihr an Stimmen nötig sind. Um genau zu sein, wenn man das Flugtaxi mit einbezieht, doppelt so viele Minister. Ginge nicht alle Macht von den Parteiführern aus, sondern von den Abgeordneten, könnte ein Kanzlerkandidat einfach ohne Ansehen der Partei zwei Bundestagsabgeordnete, die ihn unterstützen, zu Bundesministern machen. Das absurde Schauspiel des Mautclowns wäre sofort beendet. Es ist ein Rätsel der "Demokratie", wie der Parteiführer einer Regionalpartei, die in der 80 % Vorgängergroko vollkommen überflüssig war, der Mehrheit die sogenannte "Ausländermaut" reindrücken und einem Kanzler über zwei Jahre lang permanent ans Bein pissen kann. Das Volk hat die 80 %-Lachnummer auf knapp über 50 % zurückgestutzt und kann davon ausgehen, daß spätestens nach der nächsten Bundestagswahl für die Herrschaft der Systemparteiführer game over ist.

Leider ist die Hugenbergpresse traditionell mit dem Hütchenspiel der parlamentarischen Sitzordnung (links/rechts) beschäftigt, statt die Absurdität im Auftreten des Mautclowns neutral an den Grundlagen der verfassungsmäßigen Ordnung zu erklären. Der Mauthorst und die Herrschaft der Parteiführer ist ein Demokratieproblem. Am besten müßte das der "Verfassungsschützer" Maaßen erklären können.

Kleiner Tipp: Auch wenn es so aussieht, die "Volksvertreter" seien dem Mauthorst oder anderen Parteiführern verpflichtet, es ist genau umgekehrt! Weder Merkel noch Nahles oder gar der Mauthorst bestimmen, wer Kanzler wird. Es sind allein die Mitglieder des Bundestages, die ihre Parteiführer auch getrost ignorieren können. Die Kanzlerwahl ist eine der sehr seltenen Gelegenheiten, in denen der Souverän des Volkes frei wählen darf. In der Regel wird in einer Art DDR-Modus abgestimmt. Daß der Geldesel frei wählen darf, dient dazu, ihm das Gefühl von Mitbestimmung zu geben.

Der bayrische Grenzwitz: Saumäßig gute AfD-Belustigung

Mit den Horstverträgen kann man natürlich versuchen, Teile der Bevölkerung zu verarschen. Schließlich muß man nicht an die große Glocke hängen, daß die Verträge nur die bayrischen Außengrenzen betreffen und daß für jeden an den bayrischen Außengrenzen abgewiesenen Flüchtling ein anderer aufgenommen wird. Unabhängig davon, wie man zur Aufnahme von Flüchtlingen steht: Die Horstverträge sind ein bayrischer Grenzwitz mit Null Lösungsansatz für das durch Humanität aus dem Bombenschacht verursachte Flüchtlingsproblem. Leichter kann die Dauergroko der Systemparteien der AfD die Jagd nicht machen.

4. Juli oder 20. April?

Noch bizarrer als die Horstverträge und die "eigentlich bin ich der Chef"-Allüren ist die Verkündung des so vom Mauthorst nicht bestellten Geschenkes zu seinem 69 Geburtstag. Umso höher die Position, desto ausgefallener die Geschenke. Nutten, Koks etc. kann jeder bestellen, aber was ist geiler, als unbestellt mit 69 abgeschobenen Afghanen beschenkt zu werden? Ist die Truppe schon persönlich auf ihren Parteiführer eingeschworen? Nächstes Jahr feiert der Mauthorst den 70-igsten.

Beschenkt wurde der CSU-Führer und Bundesinnenminister nicht von der Bundespolizei, sondern von "seiner" bayrischen Landespolizei, denn nur die kann von der Partei (noch) eine dem Geschenk angemessenes Gegenleistung erwarten. Was macht eigentlich der sogenannte "Verfassungsschutz"?

Bayrische Ankerzentren

Natürlich könnte der Bundesinnenminister mit entsprechenden Mehrheiten in Bundestag und -rat in allen Bundesländern Ankerzentren einrichten, wenn der Bund und nicht die Länder für die Unterbringung der Flüchtlinge zuständig wäre. Allerdings ist weder der Bund zuständig, noch hat der Mautclown die nötigen Mehrheiten.

Der Bundesinnenminister ist nicht der Hilfspolizist für seinen Herrmann. Der bayrische Innenminister kann ganz allein mit seiner Mehrheit im Landtag Ankerzentren einzurichten. Das kann er in seinem Bundesland sogar gegen den Willen einer Bundesregierung oder eines Bundesministers! In Bayern schiebt auch nicht der Bundesinnenminister ab, sondern der bayrische Innenminister. Nennt sich Gewaltenteilung und macht das Geburtstagsgeschenk der Truppe an ihren Parteiführer so bizarr. Kleiner Tipp für den Mautclown: Die Gewaltenteilung ist nicht für die Abrißbirne, ein Bundesinnenministerium ist weder bayrisches Innenministerium noch CSU-Wahlkampfbüro, und der Bund ist nicht Bayern.

Es ist ein Witz, zu glauben, der Bund könne Probleme lösen, indem er Kompetenzen der Länder an sich reißt und aus Landesbehörden Bundesbehörden macht. Die Bundesgesetze gelten ohnehin auch in den Ländern, die im Gegenzug im Bundesrat ein Mitspracherecht haben. Ohne Zustimmung der Länder macht der Bund in vielen Bereichen kein einziges Gesetz. Dennoch gibt es für die Registrierung und das Ausstellen von Asylbescheiden eine besonders "effiziente" Bundesbehörde: Das legendäre BAMF des langjährigen BAMF-Experten De Misiere.

Was könnte die AfD besser, was die CSU nicht kann?

Der bayrische Innenminister kann in Bayern Flüchtlinge in Ankerzentren unterbringen und die Zugänge von der Polizei bewachen lassen, zB. damit keine Journalisten Zutritt haben. Der bayrische Innenminister und "seine" Polizei können aber nicht verhindern, daß die Bewohner der Ankerzentren ein- und ausgehen, wie sie Lust haben, denn eine behördliche Unterbringung ist kein Gefängnis oder Lager.

Ohne richterlichen Beschluß kann die Polizei in der BRD nur vorläufig festnehmen. Haft kann in der BRD nur ein Richter anordnen (§ 104 GG). Lagerhaft gibt es in der BRD nicht. Möchte der bayrische Innenminister also Polizisten vor seine Ankerzentren stellen, um die Eingänge für die Bewohner zu schließen, muß er erst das Grundgesetz ändern, oder er begeht Freiheitsberaubung im Amt. Auch wenn Abrißbirnen unverdrossen auf die Herrschaft des Rechts eindreschen, noch gibt es in der BRD unabhängige Gerichte, um den Rechtsstaat zu gewährleisten. Ankerzentren sind ein verfassungsfeindliches Symbol.

Die Möglichkeit, unabhängige Gerichte anzurufen, ist einer der wichtigsten Garanten der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Sie für eine "Antiabschiebeindustrie" verantwortlich zu machen, zeigt die Widerlichkeit im Vorgehen von Verfassungsfeinden. Wollen Verfassungsfeinde rechtswidrige Bescheide ihrer Behörden zur Norm machen? Auch bei Hartz IV gab es schon den Versuch, die Klageflut gegen sehr oft rechtswidrige Bescheide einfach durch die Einschränkung des Rechtsweges zu unterbinden. Kleiner Tipp für Minister: Einfach mal das machen, wofür man bezahlt wird und dafür sorgen, daß Behörden rechtskonforme Bescheide erstellen, dann wird Klagen ganz schnell aussichtslos.

Verfassungsfeinde im Reichstag arbeiten zur Zeit auch daran, die Gewaltenteilung der Länder durch die Gleichschaltung der Polizei zu eliminieren. Anders kann man es nicht nennen, wenn der CSU-Parteiführer sein bayrisches Polizeiaufgabengesetz für den Versuch mißbraucht, um als "Bundes"innenminister die Polizeigesetze der Länder nach bayrischem Muster zu "vereinheitlichen". Heil Horst. Was glaubt der Mautclown eigentlich, warum jedes Land sein eigenes Polizeigesetz hat?

Bayrische Polizei(aufgaben)gesetze ignorieren das Grundgesetz. Mit dem Artikel "Über die Zulässigkeit und Fortdauer einer Freiheitsentziehung hat nur der Richter zu entscheiden. Bei jeder nicht auf richterlicher Anordnung beruhenden Freiheitsentziehung ist unverzüglich eine richterliche Entscheidung herbeizuführen. Die Polizei darf aus eigener Machtvollkommenheit niemanden länger als bis zum Ende des Tages nach dem Ergreifen in eigenem Gewahrsam halten. Das Nähere ist gesetzlich zu regeln." (GG Art 104 Abs. 2) wischen sich Partei- und Polizeiführer in Bayern den Hintern.

Die Elimination der Gewaltenteilung ist kein Flüchtlingsthema. Flüchtlinge sind nur die Judenente der Ordnung, um die Axt an Gewaltenteilung und Herrschaft des Rechts zu legen.

Die 6 %-Abrißbirne

Das Spielkombination schwacher Kanzler plus frei schwingende Abrißbirne ist noch lustiger als ein charismatischer Parteiführer plus einem Zoo aus Speichelleckern. Beide Fälle natürlich mit ohnmächtigem Parlament. Besonders schön wird das Spiel, wenn die Abrißbirne nichts mehr zu verlieren hat, denn dann kann sie wirklich frei schwingen und sich wie ein 6 % Kanzler fühlen.

Das Parlament kann dem Treiben der Abrißbirne nur zusehen. Erst wenn Parteimitglieder der Basis ihren Parteiführern an den Kragen gehen, beginnen die Parteiführer in Hinterzimmern neue "Lösungen" auszuhandeln, bis die Abrißbirne erneut zuschlägt. Diese Lachnummer Abrißbirne schlägt ein, Regierungskrise bricht aus und Parteiführer sichern sich ihre Posten, könnte sich die AfD nicht besser ausdenken. Diese Lachnummer ist zur Zeit das Muster sogenannter Regierungsarbeit. Hätten nicht die Parteiführer, sondern das Parlament die Kontrolle über die personelle Besetzung der Exekutive, d.h. müßten sich die Bundesminister wie die Kanzlerin einer geheimen Wahl stellen, hätte der Souverän des Volkes die Abrißbirne längst durch ein Mißtrauensvotum aus dem Amt entfernen können, ohne daß dadurch automatisch die Regierungskoalition am Ende ist. So aber ist der einzige, der die Abrißbirne aus ihrem Amt entfernen kann, die Kanzlerin. Die Ohnmacht des Parlamentes kann nicht nur bei einem charismatischen Führer, sondern auch bei einer schwachen Kanzlerin ungünstig sein.

Klarstellung: Ein Spitzentreffen im Kanzleramt ist häufig kein Treffen der Regierungsspitze, selbst wenn die Lügenpresse das so darstellt. Nahles gehört weder zu den Stellvertretern der Kanzlerin, noch ist sie überhaupt Mitglied der Bundesregierung. Die wichtigsten Spitzentreffen im Kanzleramt sind Treffen der Parteiführer, von denen zumindest die sogenannte "Erneuerin der SPD" und der Mautclown auf Abruf stehen.

Wie in der Nazizeit wird die Ämtervergabe nicht vom Parlament, sondern von Parteiführern kontrolliert. De Fakto gilt nach wie vor das Führerprinzip. Entsprechend verrottet ist das System. Jeder Regierungsposten wird von den Parteiführern hinter verschlossenen Türen durchgemauschelt. Der Souverän des Volkes muß nicht einmal abnicken, denn er wird garnicht erst gefragt. Daher glaubt ein beträchtlicher Teil der Wähler schon lange nicht mehr den Fakern, sondern hat längst begriffen, daß auch er nur zum Schein gefragt wird.

Für die Zersetzung der Demokratie kann sich völkischer Sozialismus zwar lautstark bewerben, aber um die Performance der Abrißbirne zu erreichen, braucht es Jahrzehnte an Erfahrung und Übung. Besonders fein: Kluge Köpfe haben nicht nötig, sich an der Zersetzung der Demokratie zu beteiligen, denn wenn die Systemparteien fertig haben, ist das Nest gemacht.

Die Hugenbergpresse und das Führerprinzip

Während alle Regierungsämter außer Bundeskanzler durch Ernennung besetzt werden, sind für die Besetzung aller wichtigen Parteiämter durch das Parteiengesetz zwingend geheime Wahlen vorgeschrieben. Die Macht der Parteiführer zeigt sich darin, daß die Wahlen zwar geheim sind, häufig aber nur ein Kandidat zur Wahl steht. Es gibt Parteiführer, die glasklar ihren Kandidaten "empfehlen". Gegen den Willen eines Parteiführers anzutreten, braucht Mut und einen Parteiführer, dessen Führungsclique Risse hat. Oft gibt es daher keinen Mutigen. Die Hugenbergpresse nennt es nicht Demokratie, sondern Putsch, wenn sich ein Parteiführer ausnahmsweise nicht durchsetzt. Parteiinterne Wahlen ohne Gegenkandidaten werden in der Hugenbergpresse in erster Linie als Barometer der Autorität des Parteiführers angesehen. Der Kandidat selbst spielt meist nur eine untergeordnete Rolle. Starke Parteiführer können sich Wahlen im Prinzip sparen.

Die Alternativlosigkeit des Mautclowns

Zur Installation als Bundesminister sprechen selbst für die fraktionslose Petry mehr Gründe als für den Mautclown. Die Petry hat nicht die Unterstützung ihrer Partei, d.h. man installiert jemanden, der noch weniger Zustimmung als der Mautclown hat. Petry müßte natürlich wollen, aber ein Ego auch nur halb so groß wie das der Abrißbirne sollte sie als ehemalige AfD-Vorsitzende schon mitbringen. Die Vorteile im Vergleich zur Abrißbirne: Petry wäre die erste AfD-lerin, die nach der Pfeife der Kanzlerin tanzt. Das würde sie direkt sympathischer machen und ausnahmsweise mal die AfD zur Lachnummer. Eine Petry wäre auch niemals in der Lage, mehr als die Abrißbirne oder 9 Jahre CSU-Verkehrsministerium kaputt zu machen. Die konservative "Revolution", das AfD-Aufbau- und CDU-Abbauprogramm des Mautclowns wäre sofort beendet. Außerdem bringt Petry im Gegensatz zum 6% Kanzler ihre eigene Stimme mit, was der eigentliche Sinn der Übung ist. Wären die Mitglieder des Bundestages nicht de facto nach dem Führerprinzip ihren Parteiführern verpflichtet, könnte man natürlich auch zwei gelbe, grüne oder rote Abgeordnete, die die Kanzlerin unterstützen, zu Ministern machen.

Moderate Autokraten statt radikaler Diktator

Als "Lehre" aus der Nazizeit hat man den "Souverän des Volkes" im Hinblick auf die Personalkontrolle über die Exekutive maximal verkrüppelt. Zusätzlich hat man den Reichs/Bundespräsidenten zum Grüßaugust degradiert und seine Konkurrenzstellung zum Reichs/Bundeskanzler eliminiert. Stattdessen hat der Reichs/Bundeskanzlers von vornherein de facto die Macht. Besondere Wählerverhöhnung: Weil der Reichs/Bundespräsident nur die Rolle eines Grüßaugust spielt, muß der Grüßaugust nach maximal 2 Amtszeiten gehen, während der Reichs/Bundeskanzler gerne auch länger als 13 Jahre im Amt bleibt. Merkel ist nicht von ungefähr nach Lukaschenko der dienstälteste Herrscher Europas.

Der sogenannte "Souverän des Volkes" wählt den Parlamentspräsidenten, dessen Stellvertreter, die Schriftführer und den Bundeskanzler. Außerdem ist das Parlament noch als Teil der Bundesversammlung an der Wahl des Bundespräsidenten beteiligt. Ansonsten wählt der Souverän des Volkes niemanden und hat in der BRD so gut wie keinen Einfluß auf Personalentscheidungen in der Exekutive, obwohl angeblich im Parlament die Musik bestellt wird, die die Exekutive spielt. Ein System, in dem die Abgeordneten de fakto abgemeldet sind, Kontrolle über die Exekutive auszuüben, nennen unsere "Demokraten" auch gerne mal Autokratie. Aber nur nach Bedarf. Viel wichtiger als der internationale "Demokratiewettbewerb" ist die Art und Weise, wie staatliche Institutionen in die Freiheit und das Leben "ihrer" Bürger eingreifen.

Die Ordnug der CSU liest sich fast so schön wie das Grundgesetz. Gleichzeitig aber unterminiert der Parteiführer der Ordnung staatliche Institutionen und die verfassungsmäßige Ordnung in einer Art und Weise, von der die AfD noch viel lernen kann. Ein Parteiprogramm ist nicht dazu da, mit völkischem Sozialismus zu provozieren. Umgekehrt wird ein Schuh draus: Ein Parteiprogramm aus Zucker, und schon läßt sich viel besser eine widerliche Politik verfolgen. Beim Schreiben des Parteiprogramms braucht die AfD noch Nachhilfe, und ob der "Verfassungsschützer" Maaßen die wirklich geben kann, ist fraglich. Selbst wenn es nur der Weg zur Toilette ist: Warum sollte man einem Maaßen glauben? Die vielleicht sicherere Variante: Den Geheimdienstchef ignorieren und einfach mal von der CSU oder anderen im Bundestag vertretenen Parteien abschreiben, denn die bieten bereits das komplette Spektrum an Möglichkeiten.

Für Wähler sind aktuelle Parteiprogramme nur halb so interessant wie die vorhergehenden, denn nur mit diesen kann man richtig lesen, was versprochen, aber nicht gemacht wird.

Der irre Traum vom konservativen Staatsstreich

Die meisten Errungenschaften der 68-iger sind heute so selbstverständlich, daß sie nicht mehr wahrgenommen werden. Den Scheuer schickt niemand zum Friseur. Und Dobrindt könnte sich ohne gesellschaftlichen Makel scheiden lassen, er könnte wieder heiraten, er könnte sich aber auch eine Freundin nehmen, oder zwei, oder schwul sein (seit 11.06.94), oder sich piercen, tätowieren sonstwas lassen, Sex vor der Ehe ist kein Problem, Frauen haben die gleichen Freiheiten wie Männer, Frauen dürfen sogar ohne Einwilligung ihrer Männer arbeiten (seit 01.07.1977), bei der Scheidung spielt die "Schuldfrage" in der Regel keine Rolle (seit 01.07.1977), Ehebruch ist kein Delikt (seit 01.09.1969), in der Ehe besteht kein "Rechtsanspruch" auf Gehorsam und Sex, gewaltsam erzwungener Sex nennt sich auch in der Ehe Vergewaltigung (seit 01.07.1997), grundsätzlich ist das gegenseitige Einverständnis erforderlich, für eine erfolgreiche Ehe/Partnerschaft ist der Wille beider gleich bedeutend, ... Was davon ist links? Kennen die CSU-Parteiführer überhaupt die wesentlichen Errungenschaften der 68-iger?

Statt sogenannte "Nachrichten" vom Blatt abzulesen, die die 68-iger in einem Satz in die linksradikale Ecke stellen, könnte sich ein langhaariges Dummchen auch fragen, wie es sein kann, daß ausgerechnet dieser Arsch heute ganz selbstverständlich auf diesem Platz sitzt? Ist das ein Unfall, ins Bild gebumst, links oder ein Geschenk vom "familienfreundlichen" Mauthorst? Schon mal geguckt, wie das Horstministerium bestückt ist? Oder sind vor langer Zeit vor allem die Jugend für mehr Freiheit (und gegen Krieg) auf die Straße gegangen?

Auch arbeitslose, von Kopf bis Fuß tätowierte Glatzenträger erkennen vielleicht nicht immer, inwieweit sie dem Bild des "arische Herremmenschen" entsprechen, wenn sie vom Blatt oder der Glatze ihres Vordermannes ablesen. Zu seiner Zeit dürften sie von NS-Parteiführung und mehr noch von konservativen Kreisen und Militärs günstigsten falls als Kanonenfutter, ungünstigsten falls als als Ungeziefer angesehen worden sein. Nach der Machtergreifung hat der Kanzler auf Druck konservativer Kreise erstmal eine kleine Säuberung unter den Führern seiner sozialistischen Paramilitärs veranstaltet, obwohl/weil die ihn an die Macht gebracht haben. Auch ein Führer muß flexibel sein, und "sozialistische Arbeiterpartei" (so hat die NSDAP begonnen) kann man vielleicht ins Programm schreiben, taugte aber auch für einen Genickschuß. "Konservative" Kreise lassen grüßen. Daß sogenannte "arbeitsscheue Berufsverbrecher" in der KZ-Hierarchie über den Juden standen, hat ihnen kaum geholfen: Sie wurden mitentsorgt. Seit Hartz IV kann man den Unterschied zwischen arbeitslos und arbeitsscheu wieder studieren, allerdings nur in der "linksversifften" Softvariante. Kleiner Tipp für Hartz IV beziehende Glatzen: Einfach mal wie das langhaarige Dummchen selbstkritisch die eigene Stellung überprüfen: Wie könnte Hartz IV oder die Selektion der Human Ressource unter der Herrschaft konservativer Zirkel plus völkisch-sozialistische Parteiführer aussehen?

"Konservativ", Heuchler oder Charakterschwein

Sich Regeln auszudenken, die für alle gelten sollen, nur für einen selber nicht, fertig ist der "Konservative". Wie bezeichnet man einen Parteiführer, der seine "Nebenfrau", mit der er ein Kind hat, aus Karrieregründen fallen läßt? Selbst der konservative Gauck steht zu seinen "Nebenfrauen", obwohl er in der DDR Pastor war und mit Sicherheit eine andere Lebensführung gepredigt hat. Dumm nur, daß sich auch Konservative nicht vorschreiben lassen, wie sie ihr Leben zu führen haben. Haben sie übrigens noch nie. Der "konservative" Strauß war zwar kein 68-iger, aber seiner damaligen Welt weit voraus und hatte noch ganz andere Höhepunkte. Unter anderem mit der 17-jährigen Tochter eines befreundeten Ehepaars. Zu einer Zeit, als Volljährigkeit erst mit 21 (bis 01.01.1975) begann. Und die zweite Ehefrau des konservativen Wulff hätte es vor den Errungenschaften der 68-iger in dieser Form niemals gegeben. Nicht an die Lügenpresse weiterverraten: Das Sexualverhalten korreliert nicht mit politischen Einstellungen, und der menschliche Körper ist biologisch ab der Geschlechtsreife für Sex gemacht. Mit 17 (früher 21) ist man allerdings in der BRD de fakto nicht Consent-fähig, sobald der Partner volljährig ist. In vielen Ländern geht es noch "echt konservativ" zu, und die Sprößlinge werden ungefragt sehr zeitig verheiratet, damit sie als Teenies nicht zu lange vor dem Poster von Franz Josef Strauß herum liegen. Mit diesem Vorgehen erreicht Indien eine extrem "konservative" Scheidungsrate.

Die Zerstörung staatlicher Institutionen

Militärs, Polizisten, Geheimdienstlern, Mitarbeitern von Behörden, Lehrern etc. ist es in der BRD verboten, sich im Amt politisch zu betätigen. Sie wurden nicht in ihr Amt gewählt, sondern ernannt. Bundesminister dürfen ebenfalls ihr Amt nicht für parteipolitische Zwecke mißbrauchen. Auch sie sind nicht gewählt, sondern ernannt. Die Exekutive hat unabhängig von politischer Anschauung bestehendes Recht umzusetzen, denn nicht die Regierung, sondern das Parlament ist der Souverän des Volkes. In der BRD allerdings ein extrem verstümmelter.

Gibt die Regierung, ein Ministerium oder eine Behörde Mitteilungen per Twitter heraus, ist das kein Problem. Twittert sich aber der Träger eines öffentlichen Amtes jeden Morgen einen runter, um seine Wählerklientel zu bespaßen, hört in der BRD der Spaß auf. Bevor man also damit anfängt, trotz großer Vorbilder und Posterboys einfach mal vom Verfassungsschutz den Amtseid vorlesen lassen. Amtsträger sind allen Bürgern gleich welcher Anschauung/Partei gleich verpflichtet. Daher haben Amtsträger im permanenten Wahlkampfmodus, die aus Twitter eine neue Massenvernichtungswaffe zur Zerstörung staatlicher Institutionen entwickeln, in öffentlichen Ämtern nichts zu suchen.

Verfassungsschützer oder IM der AfD

In einer Demokratie sollte man erwarten, daß der Chef eines Inlandsgeheimdienstes nicht verschoben oder gar befördert, sondern sofort entlassen wird, sobald er gegen die Regierung, die ihn eingesetzt hat, intrigiert. Maaßen sollte es zu schätzen und schützen wissen, dem Volk eines Staates dienen zu dürfen, in dem die Herrschaft des Rechts und die Kontrolle staatlicher Institutionen weit ausgebaut sind. Die Terminierung der Amtszeit kann in Staaten, die in der Unterminierung ihrer Regierung durch Geheimdienstchefs Hochverrat sehen, auch ganz anders aussehen.

Daß ein nicht gewählter Funktionär sein unpolitisches Amt mißbrauchen kann, um in einer Organisation, die sich auch noch Bundesamt für "Verfassungsschutz" nennt, verfassungswidrig seine ganz eigene Abrißbirne kreisen zu lassen, zeigt den Kontrollverlust der Regierung. Der Souverän des Volkes, das Krüppelparlament, hat ohnehin keine Kontrolle. Dem Souverän des Volkes und seinen sogenannten Kontrolleuren kann der Chef des Bundesamtes jeden Tag den Stinkefinger zeigen. Maaßen kann das Parlament betrügen, er kann lügen und verschweigen, wie es in sein Weltbild paßt, solange der Mautclown sein schützendes Händchen über ihn hält.

Terror nach "Recht und Gesetz"

Niemand hat auf deutschem Boden/in fast ganz Europa/Nordafrika effizienter und "rechtsstaatlicher" Terror ausgeübt als Polizei und Inlandsgeheimdienst. Keiner müßte das besser erklären können als der Chef des Bundesamtes für "Verfassungsschutz". Von der Kriminalpolizei in die Totenkopfverbände des Reichssicherheitshauptamtes und wieder zurück in "braunversiffte" Kriminalämter. Mitgliedschaft in einer NS-Terrororganisation, Kriegsverbrecher, Massenmörder? Einfach wieder bei der Polizei bewerben. Das BKA beispielsweise hat als braunes Kriminalamt mit einer bestens vernetzten Rattenlinie begonnen. Was stört den Dobrindt wirklich an den 68-igern: Freiheit beim Vögeln? Unwahrscheinlich, die haben sich Alphamännchen schon immer genommen. Daß auch andere Männer und sogar Frauen die gleichen persönlichen Freiheiten haben? Oder daß die 68-iger Jugend begonnen hatte, mit der braunen Vergangenheit ihrer Eltern abzurechnen? Trauert Dobrindt vielleicht einem Wind in BRD-Behörden nach, den er selbst (Baujahr 1970) höchstens aus Erzählungen kennt? Wie bei arbeitslosen Glatzen, Maaßen, ... wird man das Gefühl nicht los, daß es heute wieder "in" ist, selbstzerstörerischen Weltbildern nachzutrauern. ----Wahnsinn

Die institutionellen Sicherungen des Grundgesetzes von 1949, Verteilung der Polizeigewalt auf die Länder, nie wieder eine Reichs/Bundespolizei, eine Beschränkung des BKA und des Bundesamtes für "Verfassungsschutz" auf eine reine Unterstützerfunktion der Landesbehörden ohne Exekutivgewalt gegen die Bürger sind längst windelweich geschlagen. Das ist das Hobby eines jeden Bundesinnenministers.

Institutionellen Sicherungen unter der Suggestion einzureißen, solange man nicht Heidrich oder Kaltenbrunner heiße, seien diese Sicherungen überflüssig, zeigt mangelndes Verständnis für die Dynamik staatlicher Institutionen. Nur was soll man von jemandem erwarten, dessen Verständnis staatlicher Institutionen irgendwo zwischen Bundeskanzler, Bundesinnenminister, bayrischem Innenminister und CSU-Wahlkampfbüro umher irrt, und der erhebliche Schwierigkeiten mit der Unterscheidung von Amt und Partei hat. Die 1949 eingeführten Sicherungen sahen die Väter des Grundgesetzes als notwendig an, um bestmöglich auszuschließen, daß es jemals wieder einen Heidrich oder Kaltenbrunner geben kann. Die Begründung, weil ich, der Mauthorst, die Hundekrawatte, ... im Vergleich zu NS-Funktionären ein durch und durch "demokratischer" Wackeldackel bin, könne man die institutionellen Sicherungen auch über Bord werfen, zieht nicht und sieht nach Demenz aus. Das Beispiel der Nazis bietet sich zwar an, damit auch Vollhorstler verstehen, ohne institutionelle Sicherungen kein Rechtsstaat, aber als Beispiel taugt auch jeder beliebige andere Staat, dem diese Sicherungen fehlen. Ob "frei" gewählt wird oder nicht, ist dabei sogar sekundär. Mit dem Umkehrschluß, ein funktionierender Rechtsstaat könne auf institutionelle Sicherungen verzichten, beginnt der Abriß des Rechtsstaates.

Sozialismus für Investoren

Wenn ein CSU-Landesfürst suggeriert, der Ausverkauf von landeseigenen Wohnungen sei in seinem "speziellen" Fall kein Problem, weil der formale Aufkäufer ein "deutscher" Finanzinvestor ist, stellen sich zwei Fragen: Weiß der Landesfürst, daß im globalisierten Finanzsystem eine "deutsche" Kapitalgesellschaft nur noch als Frontorganisation dient, hinter der auch ganz "undeutsche" Finanzinvestoren stehen können? Und was ist überhaupt der Unterschied zwischen einem "deutschen" Finanzinvestor, einem chinesischen ... oder zB. den US-Juden George Soros oder Paul Elliot Singer? Nicht nur im Glatzenlager gibt es immer wieder Leute, die meinen, es gäbe einen.

Statt landeseigene Wohnungen für die in Bayern lebenden Menschen, die diese Wohnungen schon mindestens einmal bezahlt haben, in freiem Wettbewerb auf den Markt zu werfen, hat es ein CSU-Fürst vorgezogen, ein Paket für Investoren zu schnüren, um den Preis für Wohnraum weiter hochzujagen. Wenn sich bundesweit Finanzinvestoren über 1 Mio. Wohnungen einverleiben, und bezahlbarer Wohnraum in der gleichen Größenordnung fehlt, könnte da ein Zusammenhang bestehen?

Die Maßnahmen des "Bundesbauministers" lassen sich fern jeden Gelabers objektiv beurteilen: Einfach die Renditeerwartungen/Aktienkurse in der BRD aktiver Immobilientycoons betrachten. Solange die nicht fallen, ist jede Maßnahme rausgeschmissenes Steuergeld und Sozialismus für Investoren. Der Geldesel zahlt heute für alles: Für Betrug (Diesel, Bankenkrise), für Mißwirtschaft (Bankenkrise), für das Investorenwohl, dafür daß er arbeiten darf und dafür, daß seine wirtschaftliche Aktivität auf Schritt und Tritt überwacht wird. Es existieren mittlerweile so viele Abgreifer, "Beschützer" und Bevormunder (auch von denen arbeitet keiner umsonst), daß ein Lohnsklave ungefähr 6 Stunden arbeiten muß, um sich seine eigene Arbeitsstunde leisten zu können.

Ob gelb, ob grün, ob rot, ob braun, stets die Bürger in die Röhre schaun!

Stand: 05.10.18